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Längste Mediationsverfahren des OVG Bremen beendet: FARN Legal mit „Bau-Turbo“ erfolgreich

admin — Mon, 23 Feb 2026 13:59:03 +0000

Durch einen vom 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen (OVG) unter Leitung des Gerichtspräsidenten Prof. Sperlich vermittelten Vergleich ist es FARN Legal gelungen, die zwei längsten Mediationsverfahren in der Geschichte des OVG zu beenden. Streitgegenstand der Verfahren war der Ausschluss der Wohnbebauung auf Grundstücken der Antragstellerin durch einen Bebauungsplan und eine Hochwasserschutz-Verordnung. Gegen den Ausschluss hatte sich die Antragstellerin im Jahr 2021 mit Normenkontrollanträgen beim OVG zur Wehr gesetzt (Az.: 1 D 79/21 und 1 D 307/21). Wegen der schwierigen Sach- und Rechtslage wurde das Verfahren ausgesetzt und eine gerichtliche Mediation durchgeführt. Nachdem vier Jahre nach Mediationsbeginn noch immer kein Ergebnis erzielt worden war, wurde der Prozess im Januar 2026 wiederaufgenommen. „Gamechanger“ war nun der erst im Spätherbst 2025 in Kraft getretene Bau-Turbo. Dieser ermöglichte es, den festgelegten Ausschluss der Wohnnutzung zu überwinden. Dadurch konnte der Antragstellerin eine Zusage für eine Wohnbebauung in Aussicht gestellt werden. Einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Normen bedurfte es daher nicht mehr, so dass der Prozess im Vergleichswege beendet werden konnte. Dazu unser Partner Arne Schwemer, LL.M., der die Antragstellerin vertreten hat: „Der Bau-Turbo bewährt sich in der Praxis und gibt den Gemeinden ein flexibles Instrument zur Schaffung von Wohnraum an die Hand.“

FARN Legal wehrt erfolgreich Klage des „Born-Centers“ gegen Baugenehmigung für konkurrierenden Textil-Discounter beim OVG Hamburg ab

admin — Thu, 21 Aug 2025 07:46:49 +0000

Die Eigentümerin des mit dem Einkaufszentrum „Born-Center“ bebauten Grundstücks ist auch in zweiter Instanz mit ihrer Klage gegen die Baugenehmigung für einen Textil-Discounter auf einem ca. 500 m entfernt gelegenen Grundstück gescheitert. Die Besonderheit des Falls: Das „Born-Center“ und der Discounter liegen im Geltungsbereich verschiedener Bebauungspläne. Allerdings setzt der Bebauungsplan Osdorf 45 für den Discounter einen Einzelhandelsausschluss fest, um zentrumsschädigende Auswirkungen auf das „Born-Center“ zu vermeiden. Gleichwohl hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss vom 14.08.2025 (Az.: 2 Bf 212/24.Z) entschieden, dass kein gebietsübergreifender Nachbarschutz besteht. Unser Partner Arne Schwemer, LL.M., der die beigeladene Eigentümerin des Discounter-Grundstücks mit Erfolg vertreten hat, fasst die Rechtslage wie folgt zusammen: „Das öffentliche Baunachbarrecht vermittelt keinen Schutz vor Konkurrenz“.

Arne Schwemer auch künftig im Fachausschuss Verwaltungsrecht

admin — Tue, 12 Aug 2025 14:49:55 +0000

Der Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg hat im Juli 2025 unseren Partner Arne Schwemer, LL.M., für eine weitere Amtszeit zum Mitglied im Fachausschuss Verwaltungsrecht bestellt. Der Ausschuss ist ehrenamtlich tätig und berät den Vorstand der Kammer zu Fragen der Fachanwaltstätigkeit im Verwaltungsrecht. Eine Amtszeit dauert vier Jahre.

Neuauflage des Kommentars „Privatinsolvenzrecht“ – bearbeitet von unserem Partner Frane Zivkovic

admin — Tue, 28 Jan 2025 14:48:40 +0000

Ein Jahr FARN Legal – und zeitgleich erscheint die Neuauflage des von Dr. Andreas Schmidt herausgegebenen Kommentars „Privatinsolvenzrecht“ im Carl Heymanns Verlag (3. Auflage, Hürth 2025). Unser Partner und Rechtsanwalt Frane Zivkovic kommentiert in diesem praxiszugewandten Werk erneut die Paragrafen §§ 17, 18, 94 – 96 und 129 – 147 InsO. Er bearbeitet, durchleuchtet und erläutert damit zentrale Vorschriften der Insolvenzordnung. Seine Kommentierung vermittelt Grundlagenwissen verständlich und präzise, informiert kompakt über die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung und beantwortet hieran orientiert praxiswichtige Fragenstellungen. Gerichtet an alle Beteiligten von Privatinsolvenzverfahren, die nach Lösungen suchen, sich Denkanstöße erhoffen oder sich bloß vergewissern wollen.

FARN Legal gewinnt in Überbrückungshilfe III Plus-Verfahren beim OVG Hamburg

admin — Wed, 22 Jan 2025 09:24:32 +0000

Mit Beschluss vom 20.01.2025 (Az.: 1 Bf 114/24.Z) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) ein von Arne Schwemer erstrittenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 08.05.2024 (Az.: 16 K 2025/23) zu einer Corona-Überbrückungshilfe III Plus bestätigt. In dem Verfahren wendete sich das von Arne Schwemer vertretene Unternehmen gegen die Rückforderung einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden (sog. Überbrückungshilfe III Plus). Das OVG stellte nun klar, dass Änderungsanträge im vorhergehenden Verwaltungsverfahren weder einen Verzicht noch eine Antragsrücknahme darstellen. Ferner bestätigte das OVG die Auffassung von FARN Legal, dass die Bewilligungsbescheide der Hamburgischen Investitions- und Förderbank nur mit Bezug auf die Förderhöhe, nicht aber dem Grunde nach unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit standen. Auch dass es sich um automatisierte Massenverwaltungsakte handelt, ändere hieran nichts. Die Aufhebung von Bescheiden setzt daher das Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 48, 49 HmbVwVfG voraus. Diese waren jedoch nicht gegeben. Es handelt sich um die erste Entscheidung des OVG zu Corona-Überbrückungshilfen in Hamburg. Das rechtskräftige Urteil ist daher von allgemeiner Bedeutung.

Arne Schwemer Referent der Deutsche Anwalt Akademie im Verwaltungsrecht am 06./07.11.2024

admin — Wed, 30 Oct 2024 11:33:27 +0000

Arne Schwemer ist beim 47. Fachanwaltslehrgang Verwaltungsrecht der Deutsche Anwalt Akademie am 06.11. und 07.11.2024 Referent für das Gebiet Allgemeines Verwaltungsrecht. Gegenstand seines Vortrages sind u. a. Ansprüche im Verwaltungsrechtsverhältnis sowie die Wirksamkeit und die Nachprüfung von Verwaltungsrechtsakten. An dem Lehrgang nehmen auf das öffentliche Recht spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte teil. Der erfolgreiche Abschluss des Lehrgangs vermittelt die besonderen theoretischen Kenntnisse, die nach der Fachanwaltsordnung für den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung im Verwaltungsrecht erforderlich sind. Der 47. Fachanwaltslehrgang umfasst sowohl Online- als auch Präsenz-Bausteine in Düsseldorf.

Vortrag von Arne Schwemer am 16.04.2024 zu Freiflächen-PV-Anlagen

admin — Wed, 06 Mar 2024 12:25:13 +0000

Bei den Schwetzinger Verwaltungsrechtstagen 2024 wird Rechtsanwalt Arne Schwemer, LL.M. am 16.04.2024 einen Vortrag zur Nutzung solarer Strahlungsenergie auf Freiflächen halten.

Der Solarenergie kommt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine immer bedeutendere Rolle zu. Um den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu stärken, hat die Bundesregierung zuletzt zahlreiche Gesetzespakete auf den Weg gebracht. Doch die Errichtung von PV-Anlagen auf Freiflächen bleibt planungsrechtlich weiterhin anspruchsvoll.

Rechtsanwalt Schwemer wird die wichtigsten Herausforderungen mit Bezug auf das Bauplanungsrecht darstellen. In einem weiteren Vortrag wird Rechtsanwalt Dr. Sebastian Helmes (EY Law) über aktuelle Entwicklungen beim Netzausbau informieren.

Die Schwetzinger Verwaltungsrechtstage finden dieses Jahr vom 15.05. bis 19.04.2024 statt.

Herzlich Willkommen. FARN Legal startet.

admin — Mon, 01 Jan 2024 09:47:31 +0000

Der Rechtsmotor ist gezündet und wir blicken voraus: Ein Jahr, in dem wir für unsere Mandat:innen viel bewegen und erreichen wollen.