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Längste Mediationsverfahren des OVG Bremen beendet: FARN Legal mit „Bau-Turbo“ erfolgreich

Durch einen vom 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen (OVG) unter Leitung des Gerichtspräsidenten Prof. Sperlich vermittelten Vergleich ist es FARN Legal gelungen, die zwei längsten Mediationsverfahren in der Geschichte des OVG zu beenden. Streitgegenstand der Verfahren war der Ausschluss der Wohnbebauung auf Grundstücken der Antragstellerin durch einen Bebauungsplan und eine Hochwasserschutz-Verordnung. Gegen den Ausschluss hatte sich die Antragstellerin im Jahr 2021 mit Normenkontrollanträgen beim OVG zur Wehr gesetzt (Az.: 1 D 79/21 und 1 D 307/21). Wegen der schwierigen Sach- und Rechtslage wurde das Verfahren ausgesetzt und eine gerichtliche Mediation durchgeführt. Nachdem vier Jahre nach Mediationsbeginn noch immer kein Ergebnis erzielt worden war, wurde der Prozess im Januar 2026 wiederaufgenommen. „Gamechanger“ war nun der erst im Spätherbst 2025 in Kraft getretene Bau-Turbo. Dieser ermöglichte es, den festgelegten Ausschluss der Wohnnutzung zu überwinden. Dadurch konnte der Antragstellerin eine Zusage für eine Wohnbebauung in Aussicht gestellt werden. Einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Normen bedurfte es daher nicht mehr, so dass der Prozess im Vergleichswege beendet werden konnte. Dazu unser Partner Arne Schwemer, LL.M., der die Antragstellerin vertreten hat: „Der Bau-Turbo bewährt sich in der Praxis und gibt den Gemeinden ein flexibles Instrument zur Schaffung von Wohnraum an die Hand.“

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FARN Legal PartmbB · Rathausstrasse 12 · 20095 Hamburg
office@farn.legal · +49 173 350 90 37

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